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Stellungnahme zur Verordnung, mit dem die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird

23.11.18  

Zu § 10 (3):

Aufgrund der in den letzten Jahren eingetretenen Preissteigerungen sowohl bei den Grundstückspreisen als auch bei den Baukosten ist es selbst gemeinnützigen Bauvereinigungen mit ihrem Kostendeckungsprinzip kaum mehr möglich, die für die jeweiligen Bezirke geltenden Werte für den Grundbetrag zu erreichen. Somit kommt es bei der überwiegenden Zahl von Förderansuchen zu einer Kürzung der Förderungssumme.

Wir empfehlen, für eine Erhöhung dieser Grundbeträge den Baupreisindex heranzuziehen.

 

Zu § 17 (1):

Die Erhöhung des Grundbetrages wurde nach dem VPI vorgenommen. Dies entspricht nicht der allgemeinen Entwicklung der Baupreise. Wir schlagen vor, die Erhöhung gemäß dem Baupreisindex vorzusehen.

 

Zu § 17 (2):

Derzeit fallen die Zinsen für gestundete Zuschüsse der Wohnbauförderung laufend an und belasten dadurch die Finanzierungslaufzeit der Baukosten. Wir schlagen vor, dass die Zinsen ebenso wie der Zuschuss selbst gestundet werden und gleichzeitig mit der Fälligkeit des Zuschusses getilgt werden. Um die Förderungseigenschaft in Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau dieses Darlehens zu erhöhen, schlagen wir vor, die Verzinsung von 0,5% auf 0,25% per anno zu senken.

 

Zu § 17 (4):

Im Zusammenhang mit unserer Anregung zu § 17 (1) schlagen wir vor, dass auch der Zuschlagsbetrag je m2 geförderte Wohnnutzfläche und Zuschlagspunkt entsprechend valorisiert wird.

 

Zu § 19 (1):

Zur Verringerung der Kosten für die Zwischenfinanzierung der Baukosten schlagen wir vor, dass 50 % des nicht rückzahlbaren Zuschusses vor der Einverleibung des Pfandrechtes ausbezahlt werden.

 

Zu § 20:

Die vorgesehenen Änderungen bei der Heimförderung stellen eine massive Verschlechterung der bisher geltenden Förderungsregelungen dar. Studentenheime, aber auch Heime für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf, werden künftig kaum mehr zu einem für die betreffenden Nutzer leistbaren Preis realisierbar sein. Gerade in Hinblick auf den Universitätsstandort Salzburg sollte diese Förderungsverschlechterung zurückgenommen werden. Mit dieser Förderung werden künftig keine Studentenheime mehr errichtet werden. Für die Gemeinden ergeben sich im Bereich der Seniorenheime erheblich Kostensteigerungen, die in den jeweiligen Gemeindebudgets untergebracht werden müssen.

 

Zu § 22 (7, 10, 11, 12, 13):

Die Streichung dieser bisher förderbaren Maßnahmen führt zu einer erheblichen Förderungsverschlechterung bei Maßnahmen der allgemeinen Gebäudesanierung, die dazu führt, ein Gebäude auf zeitgemäßen Stand zu bringen. Es ist zu bedenken, dass auch die nunmehr verstärkt ökologisch begründeten Fördermaßnahmen meistens im Zusammenhang mit allgemeinen Gebäudesanierungsmaßnahmen aufgrund der Kostenvorteile realisiert werden. Der Wegfall der bisher möglichen Förderung für die allgemeine Gebäudesanierung wird vielfach verhindern, dass ausreichend Finanzierungsmittel für ökologische Sanierungsbestandteile zur Verfügung stehen. Auch, wenn wir die Förderungsmöglichkeiten für ökologische Sanierungsmaßnahmen positiv beurteilen, sehen wir in diesem Zusammenhang den Wegfall von Fördermittel für allgemeine Sanierungsmaßnahmen sehr kritisch.

Grundsätzlich sind Vereinfachungen zu begrüßen, die erst nachträgliche Gewährung von Fördermittel für endabgerechnete Sanierungsmaßnahmen erschwert naturgemäß die Willensbildung für derartige Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften.

 

Zu § 23 (1):

Die vorgesehene Änderung ist für uns nicht schlüssig beurteilbar.

Wir ersuchen höflich, bei vorgesehenen Änderungen der Salzburger Wohnbauförderung, die in den Aufgaben – und Verwaltungsbereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen in Salzburg fallen, im Vorfeld vom zuständigen Regierungsressort und der Fachabteilung künftig einbezogen zu werden.

gbv - Landesgruppe Salzburg / Tel.: +43 662-2010-0 / Fax.: +43 662-2010-8061 / E-Mail: office@wohnen.net