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Änderung des § 10a Abs 2 lit a WGG gefährdet leistbares Wohnen

09.03.17  

Der Vorstand der GBV Landesgruppe Salzburg hat in seiner Sitzung am 7. März 2017 einstimmig beschlossen,

den Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen zur geplanten Änderung des § 10a Abs 2 lit a WGG zu unterstützen.

„Das aktuelle Regierungsübereinkommen sieht eine Lockerung der Bestimmungen für den Verkauf von Anteilen an gemeinnützigen Wohnbauträgern vor. Begründet wird dies mit der Absicht, „privates Kapital für den sozialen Wohnbau zu mobilisieren“, „ohne den gemeinnützigen wohnungswirtschaftlichen Kreislauf zu stören.

Grundsätzlich begrüßen die Gemeinnützigen Bauvereinigungen die Zielsetzung der Mobilisierung von privatem Kapital für den Wohnbau. Mit der beabsichtigen Neuregelung ist dies aber nicht erzielbar, vielmehr wird dadurch der gemeinnützige Kreislauf zerstört.

Anteile von gemeinnützigen Bauvereinigungen sind derzeit zur Sicherung der Vermögensbindung nur zu ihrem einbezahlten Nominalwert veräußerbar. Künftig soll der Wert deutlich darüber liegen dürfen. Als neuer Kaufpreis soll der Wert des gesamten Eigenkapitals – also inklusive steuerbegünstigt erwirtschafteter, thesaurierter Gewinne (Rücklagen) – erlaubt sein.

Mit dieser Neuregelung ist der Abverkauf von Anteilen an Gemeinnützigen Bauvereinigungen, steigender Druck auf Dividenden, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital, der Verkauf von Gebäuden bzw. Wohnungen und letztlich eine Steigerung der Wohnungskosten (Mieten) verbunden. Der Vorschlag führt nicht zu einer Erhöhung des Outputs an leistbarem Wohnraum, sondern setzt das System der Wohnungsgemeinnützigkeit aufs Spiel.“

 

Der Landesvorstand der gemeinnützigen Bauvereinigungen Salzburgs spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Neuregelung aus.

WGG-Stellungnahme (72k)

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