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Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 sowie des Anliegerleistungsgesetzes.

20.02.17  

Stellungnahme der GBV Landesgruppe Salzburg:

§ 2 ROG Ziele Die in § 2 angeführten Ziele sollten um die Sicherstellung der Weiterentwicklung und Modernisierung des ländlichen Raumes ergänzt werden.

 

Teilabänderung Räumliches Entwicklungskonzept

Aus dem Entwurf ist ersichtlich, dass eine Teilabänderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist. In der Praxis für die Grundbeschaffung zu Zwecken des geförderten bzw. förderbaren Wohnbaues ergibt sich immer wieder die Situation, dass größere grundsätzliche für Wohnbau geeignete Flächen nur mit einer Teilabänderung des REK verfügbar werden. Ein Zuwarten auf eine Gesamtänderung eines REK würde hingegen zu erheblichen deutlichen Verzögerungen bei der Grundbeschaffung führen. Wir schlagen daher vor, die vorgesehenen Befristungen für mögliche Teilabänderungen des REK entweder entfallen zu lassen oder zumindest spürbar zu erstrecken.  

 

Festlegung von Siedlungsschwerpunkten

Die Raumordnungsinstrumente „Widmung geförderter Wohnbau“ und „Vorbehaltsfläche geförderter Wohnbau“ sind sachlich an festgelegte Siedlungsschwerpunkte geknüpft. Es ist nicht davon auszugehen, dass binnen kurzer Frist sämtliche REK in allen Salzburger Gemeinden derart überarbeitet werden, dass alle erforderlichen Siedlungsschwerpunkte definiert sind. Dies hätte aber zur Folge, dass auch die vorhin genannten Widmungskategorien nicht oder nur zeitlich stark verzögert zur Anwendungen kommen könnten und damit auch nicht die gewünschten Mobilisierungseffekte für Grundstücke des geförderten Wohnbaues eintreten könnten. Wir schlagen daher vor, Siedlungsschwerpunkte auch mittel Teilabänderung des REK festlegen zu können.  

 

Vorbehaltsfläche geförderter Wohnbau

Im Gegensatz zur Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wird die Vorbehaltsfläche „Geförderter Wohnbau“ auf den Mietwohnungsbau eingeschränkt. Diese Einschränkung erscheint sachlich nicht gerechtfertigt, da die Beurteilung betreffend der beabsichtigten Rechtsform der zur Errichtung vorgesehene Wohnungen (Miete, Mietkauf, Eigentum) der jeweiligen Ortsgemeinde je nach örtlicher Nachfragesituation überlassen bleiben soll.

 

Neue Formulierung § 18 ROG

Auch wenn die neugewählte Formulierung die durch diverse Judikate definierte Rechtslage zu derartigen Verträgen abbildet, erachten wir diese im Vergleich zur bisherigen Formulierung als nachteilig im Hinblick auf die erforderliche Bereitschaft von Grundeigentümern, derartige Verträge auch tatsächlich abzuschließen.  

 

Verkaufsflächenbonus bei Überbauung eingeschossiger Verkaufsmärkte

Es wird angeregt, bei Eröffnung der Möglichkeit einer mehrgeschossigen Überbauung von Nahversorgungsgeschäften die Erweiterung von Verkaufsflächen um etwa 10% zu ermöglichen. Damit sollte ein Anreiz geschaffen werden, im Zuge ohnehin stattfindender Umbauten oder Neubauten bestehender Nahversorger eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Grundstücke zu bewirken.  

 

Schichtenwidmung

Die gewählten Formulierungen erscheinen uns im Hinblick auf die wachsende Bedeutung dieses Raumordnungsinstrumentes als sehr allgemein und zu wenig präzise.

 

Infrastrukturabgabe bei Grundstücksvorsorge gemeinnütziger Bauvereinigungen

Fallweise erwerben gemeinnützige Bauvereinigungen, in aller Regel in Absprache mit der jeweiligen Gemeinde, auch größere Grundflächen, die für künftigte Wohnbebauung geeignet sind. Die Realisierung der geplanten Wohnbauten ist bei derartig größeren Flächen aber entsprechend dem sich entwickelnden Wohnbedarf in der Gemeinde nur in einigen getrennten Bauetappen und in größeren Zeitabständen möglich. Dennoch ist ein derartiger Grunderwerb, der oftmals nur für eine gesamte größere Fläche möglich ist, sinnvoll, um die zukünftige Ortsentwicklung und Wohnversorgung sicherzustellen. Für jene Teile solcher Liegenschaften, die aufgrund einer vorgesehenen späteren Bebauung noch unbebaut sind, entfaltet die Leistung eines Infrastrukturbeitrages keine mobilisierende Wirkung sondern erhöht vielmehr die Grundkostenbelastung in den Preisen für die späteren Wohnungsnutzer und belastet die Liquidität der gemeinnützigen Bauvereinigungen. In diesem Zusammenhang wird auf die Begründung der Ausnahme von der Infrastrukturabgabe für Gewerbe- und Industrieflächen verwiesen und festgestellt, dass die Bevorratung derartiger Grundstücke bei gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Maßnahme der vorausschauenden Unternehmenspolitik darstellt. Wir fordern daher eine analoge Ausnahme von der Leistung der Infrastrukturbeiträge.  

 

Befristung des unverbauten Baulandes § 29 ROG

Da nach Ablauf des 10. Kalenderjahres nur eine Widmung anderer Nutzungskategorie in Frage kommt, wird darauf hingewiesen, dass bereits einige Jahre vor Ablauf dieser Frist derart gewidmete Grundstücke kaum mehr für Baulandzwecke erworben werden können, da die Restlaufzeit für die Erwirkung einer Baubewilligung, gerade im Hinblick auf komplexe und zeitintensive Planungsvorgänge, nicht ausreichend erscheint. Auf die damit verbundene mobilisierungshemmende Wirkung wird hingewiesen.

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